Russland-EU-Gipfel in Helsinki fehlgeschlagen

Das Gipfeltreffen zwischen EU und Russland ist erwartungsgemäss fehlgeschlagen. Der vom Vorsitzendenland Finnland angepeilte Verhandlungsstart für ein neues Rahmenabkommen scheiterte an der EU-internen Uneinigkeit weil Polen bis zuletzt wegen dem russischen Importstopp für polnisches Fleisch an seinem Veto festhielt.

mat. Stockholm, 24. November

EU-Kommissionschef Barroso verteidigte in Helsinki die polnische Haltung insofern, als er behauptete, die Ursachen für das russische Embargo seinen nunmehr behoben, es gebe bei den polnischen Exportbescheinigungen keine Unregelmässigkeiten mehr. Präsident Putin hatte im Vorfeld des Treffens seine Vorwürfe gegen die EU sogar noch erweitert. Er sei verwundert über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU, weil in diesen Ländern die Hygeniekontrollen mangelhaft seien, und deutete damit für die Zukunft sogar die Möglichkeit eines erweiterten Fleischembargos an.

Laues Themenabgrasen

Das Gipfeltreffen, mit dem der Premier Vanhanen eigentlich die finnische Präsidentschaft zu krönen gedachte, ergab unter diesen Vorzeichen substantiell keine Fortschritte. Beide Seiten betonten nachher allerdings, der Verhandlungsstart sei ja nur aufgeschoben. Die versammelten Toppolitiker, mit Präsident Putin und EU-Kommissionschef Barroso an der Spitze, konstatierten befriedigt den konstanten Zuwachs im Handel, wobei es allerdings bei den Geschäfts- und Investitionsbedingungen noch einen beträchtlichen Verbesserungsspielraum auszunutzen gelte. Ähnliches gelte für die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, die in Richtung grössere gegenseitige Transparenz und Voraussagbarkeit hinentwickelt werden müsse. Auf dem Justizsektor gehe es nun um eine rasche Umsetzung der Abkommen über Visumerleichterungen sowie die Rückführung illegal eingereister Personen. Die EU-Seite unterstrich bei den Gesprächen ausserdem die Wichtigkeit von Menschenrechten, Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien in allen Bereichen der Gesellschaft. All dies sind Themen, die im Rahmen eines künftigen Rahmenabkommens nun  hätten neu vereinbart werden sollen.

Russisch-polnischer Fleischkonflikt

Das magere Resultat liegt am andauernden Streit zwischen Russland und Polen. In Polen ist man verbittert über das russische Fleischimportverbot. Das polnische Ultimatum, man werde einem Verhandungsstart in Helsinki nur dann zustimmen wenn Russland das Einfuhrverbot aufhebt, blieb in den Wind gesprochen. Zahlreichen Kompromissversuchen von Seiten Finnlands sowie der EU-Kommission widersetzte sich die polnische Regierung. Die polnische Seite sieht das russische Agieren eher in einem politischen Licht, wonach die Russen tendenziell gegenüber Staaten der früheren Sowjetsphäre eine harte Gangart an den Tag legten. Putin wiederholte am Vortag des Gipfels erneut die russischen Vorwürfe. Es gehe gar nicht um polnisches Fleisch, dessen Qualität niemand in Frage stelle, sondern darum, dass Verwaltung und Kontrolle in Polen schlecht funktionierten. Man wolle verhindern, dass minderwertiges Fleisch aus Drittländern via Polen nach Russland exportiert werde. Russland habe ein recht sich dagegen zu schützen. Aber all dies sei am Verhandlungstisch lösbar.

Putin selbstsicher bis arrogant

Während eines Arbeitsessens wurden auch aktuelle internationale Fragen wie Iran, Nahost und Nordkorea angesprochen. Einziges konkretes Resultat des Treffens war letztlich ein Übereinkommen zur gradweisen Abschaffung der Gebühren, die Russland für das Überfliegen des Luftraums von Sibirien einstreift (siehe auch Wirtschaftsteil).

Zwar verringerten EU-Beamte die Bedeutung eines unmittelbaren Verhandlungsstarts für ein neues Rahmenabkommen weil das bestehende Abkommen ja erst Ende 2007 auslaufe. Für Finnland, das selbst für seine Präsidentschaft die Vermittlerrolle zwischen Russland und EU in den Mittelpunkt gestellt hat,  ist das mangelnde Ergebnis allerdings ein diplomatisches Missgeschick. Während die EU durch das polnische Veto kaltgestellt war, konnte die russische Staatsführung einen selbstsicheren, von manchen EU-Beobachtern als arrogant eingestuften, Eindruck hinterlassen.