REFLEXE

Schwedische Reichstagswahl mit verkehrten Vorzeichen?

Der Arbeitergewerkschaftsbund LO erklärt jetzt, einen Monat vor der Wahl, man wolle dringend die Zusammenarbeit mit dem Unternehmerverband verbessern und vertiefen. Bis gestern noch waren die Unternehmer Hauptfeind. In neuesten Umfragen hat aber die oppositionelle bürgerliche Allianz relativ deutlich die Nase vorn. Stellen die Pragmatiker in der LO-Burg am Norra Bantorget möglicherweise bereits ihre Strategie auf einen Machtwechsel um? Aber vor dieser Wahl ist eh alles neu. Der Chef der Konservativen, Fredrik Reinfeldt, hat seine Partei umgekrempelt, und präsentierte die Nya Moderaterna als Schwedens grösste Arbeiterpartei. Allen vor der Wahl noch zu erwartenden Reformversprechen der regierenden Sozialdemokraten werde er zustimmen, und er werde jedes Versprechen von Premier Persson sogar noch übertreffen. Nun ja, die schwedische Wirtschaft läuft rund und die Staatsfinanzen sind in Ordnung. Das mag zu generösen Wahlversprechen locken. Reinfeldt nannte als Reformspielraum 100 Milliarden Kronen und zitierte als Quelle das staatliche Konjunkturinstitut. Der sorgenfreie Optimismus der Neukonservativen veranlasste nun immerhin das unternehmerfreundliche Svenska Dagbladet zu einer Umfrage unter Nationalökonomen. 100 Milliarden seien wohl zu hoch gegriffen, es gebe gar keine solchen Ziffern, regierte das Konjunkturinstitut. Aber bis zu 50 Milliarden seien durchaus drin, meinten verschiedene Bankökonomen. Tatsächlich dürften 2007 die öffentlichen Finanzen das vom Parlament festgelegte Ziel eines zweiprozentigen Überschusses mit 12-15 Milliarden übertreffen. Prognosen sind aber unsicher. Und, wird ein derartiger Ausgabenschub nicht selbst die Voraussetzungen für jene Prognosen ändern, auf die man die Erwartungen aufbaut?  Abgesehen einmal vom Überhitzungsrisiko mit Inflation und Zinserhöhungen im Gefolge. Schweden steht, wie andere Länder auch, vor dem kostspieligen Problemberg der Überalterung. Sparen wäre da doch vielleicht auch mal eine Idee! mat.