Finnland plant unspektakuläre Präsidentschaft

Effizienz und Offenheit am wichtigsten

mat. Stockholm, 30.Juni

Finnland will die Prioritäten seiner EU-Präsidentschaft im 2.Halbjahr 2006 unspektakulär setzen. In Reden von Ministerpräsident Vanhanen und Aussenminister Tuomioja anlässlich des Wechsels im Vorsitz wurde betont, dass es mehr um die Qualität der eigenen Arbeit gehe als darum, gewaltsam Beschlüsse durchzupeitschen, damit man später Trophäen der eigenen Präsidentschaft vorweisen kann. Der wahre Erfolg einer Präsidentschaft werde nicht auf der Weltbühne erreicht sondern im Vorantreiben der oftmals unterschätzten Arbeit von Gremien und Ausschüssen.

Russland stärker einbinden

Bei über 3000 Sitzungen in Brüssel und rund 130 Sitzungen in Finnland werden finnische Politiker und Beamte im kommenden Halbjahr den Vorsitz innehaben, wobei ein inoffizielles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lahti am 20. Oktober ein Höhepunkt sein wird.
Dorthin wird auch der russische Präsident Putin eingeladen, mit dem Energiefragen besprochen werden sollen. Ein Ziel der Finnen, die ja historisch gewachsene Erfahrungen mit ihrem grossen Nachbarn haben, ist es, auf die Sicherung der Energieversorgung und gemeinsame Wettbewerbsregeln hinzuarbeiten. Russland soll darüber hinaus enger in die europäische Zusammenarbeit eingebunden werden als bisher. Die Beziehungen der EU zu Russland bezeichnete Premier Vanhanen als prioritierte Aufgabe. In Lahtis wird es ansonsten um die Erhaltung der europäischen Konkurrenzkraft gehen, wobei das Schlagwort Innovation lautet.

Mehr Offenheit und Transparenz sehen die Finnen als Schlüssel zu besserer Akzeptanz der EU bei den Bürgern. Symbolisch dafür sollen die Sitzungen des Europäischen Rates im Internet übertragen werden. Höhere Akzeptanz sei aber vor allem durch eine effizientere Arbeitsweise und Gesetzgebung zu erreichen. Vor allem Klarheit und das Vermitteln dessen, was einzelne Bestimmungen in der Praxis bedeuten, sei wesentlich.

Nachdenkphase beendet

Während der finnischen Periode wird auch die Nachdenkphase in Sachen Grundvertrag  beendet.  Bei den Mitgliedstaaten und europäischen Organen wollen die Finnen nun deren unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des Vertrags abfragen und dokumentieren. Die deutsche Präsidentschaft soll dann nach dem Jahreswechsel die Synthese daraus produzieren. In Finnland selbst wird das Parlament den Vertrag ja mit höchster Wahrscheinlichkeit diesen Herbst ratifizieren. Über die Erweiterung wird im Dezember diskutiert. Als Ziel gilt, im Einvernehmen über die Erweiterung zu entscheiden. Dabei geht es zunächst um den ursprünglich für 1.Januar 2007 geplanten, aber inzwischen in Frage gestellten Eintrittstermin Bulgariens und Rumäniens, wobei im Herbst die Entscheidung der Kommission dafür massgeblich sein wird, ob der geplante Termin eingehalten werden kann. Die Mitgliedschaft der Türkei und Kroatiens und die gesamte Situation auf dem westlichen Balkan werden ebenfalls für Zündstoff sorgen.